berichtigung Archive | Seite 49 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung des Urteilstenors bei „ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit“ – Kostenentscheidung

Urteil | 10. September 2010

Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils – hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien – strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von Strafvollstreckungsmaßnahmen

Urteil | 1. September 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung

Urteil | 13. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Teilurteil oder Grundurteil – Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren

Urteil | 21. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem BSG – Prozessbevollmächtigter – Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der Beteiligten – keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler – keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB 3)

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsberichtigung – Besetzungsrüge – Beteiligtenvernehmung – Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG

Urteil | 14. Juli 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung

Urteil | 21. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zuständigkeit für Urteilsberichtigung – Urteilsberichtigung gemäß § 107 FGO nur bei offenbaren Unrichtigkeiten)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.