Sozialrecht

Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz – gleichzeitige Erziehung – Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus

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Strafrecht

Unterschlagung: Subsidiarität nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Entgelterhöhung in der Freistellungsphase

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme

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Strafrecht

Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung

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Bankrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld auf die Löschung des Grundpfandrechts

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Strafrecht

Schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Tatbestandsmerkmal „Zwangslage“ bei Rekrutierung junger Ausländerinnen aus schlechten sozialen Verhältnissen

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Europarecht

Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 bereits rechtskräftig geschieden war

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