berlin Archive | Seite 155 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juni 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers – Geschäftsführerhaftung

Urteil | 4. Juni 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Normenkontrollverfahren – Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 – Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin idF vom 3.4.2012 – Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 27. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang

Urteil | 27. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) – Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 – Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz – Pflichtversicherung – ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des Tatsachengerichts – getrennte Auslegung von § 106 Abs 1 SGB 6 und § 249a SGB 5 – Verfassungsmäßigkeit – Europarechtskonformität)

Urteil | 27. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 – Ermessensreduzierung auf Null – Zusicherung der Überprüfung – Sozialhilfe – Vermögenseinsatz – Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt – Erhebung von Zinsen – fehlende Rechtsgrundlage – Folgenbeseitigungsanspruch)

Urteil | 22. Mai 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders

Urteil | 20. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung im Parteiverbotsverfahren – einstweilige Anordnungen innerhalb des Hauptsacheverfahrens (hier: Regelungen zum Verfahren und zu dessen Durchführung) lösen keine Kostenfolgen aus

Urteil | 15. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer Untergliederungen auf Führung eines Girokontos – hier: unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils für Kreisverband einer Partei durch Versagung der Einrichtung eines Girokontos

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.