berlin Archive | Seite 164 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2013

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums

Urteil | 17. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK – keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – kurze sozialrechtliche Verjährung – Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern – Geltung der Zinsvorschriften des BGB

Urteil | 11. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

Urteil | 10. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Zinsen auf Anpassungsforderungen

Urteil | 4. Dezember 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis

Urteil | 4. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche

Urteil | 4. Dezember 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietpreisbindung: Begründungsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

Urteil | 28. November 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Handeltreiben durch das Mitsichführen einer Teleskopstahlrute bei der Entsorgung des in einer Cannabisplantage angefallenen Pflanzenabfalls

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.