berlin Archive | Seite 198 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen voller Erwerbsminderung – Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn – einmalig gezahltes Arbeitsentgelt – Urlaubsabgeltung

Urteil | 10. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 6. Juli 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker

Urteil | 5. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg

Urteil | 4. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung in den BAT – allgemeine oder besondere Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT – Spezialitätsgrundsatz

Urteil | 29. Juni 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück

Urteil | 28. Juni 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung

Urteil | 28. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen im Falle von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen gegen Täter und Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen – Hi Hotel

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.