Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versagung von PKH für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – Unzulässigkeit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumung

mehr lesen

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit – Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

mehr lesen

Familienrecht

Prozesskostenhilfebewilligung: Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fernwärmelieferung: Begriff der Fernwärme im Falle der Anpachtung und Betreibung einer dem Kunden gehörenden funktionstüchtigen Heizungsanlage

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch Rechtsansicht des Gerichts

mehr lesen