Strafrecht

Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf Videofilme auf CDs

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil: Ersetzung der Unterschrift des wegen Urlaubs verhinderten Beisitzers trotz Urlaubsendes vor Fristablauf

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates

mehr lesen

Bankrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des „verfolgungsbedingten Vermögensverlustes“ in § 1 Abs 6 VermG im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Pfändung von Aktien – hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbotes durch Ablehnung eines Vermögensverlustes bei bloßer Beschränkung der Verfügungsbefugnis – Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Amtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahren nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes betreffend die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes

mehr lesen