Strafrecht

Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung

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Arbeitsrecht

Versetzung zum Stellenpool – Zuordnung zum Personalüberhang – Mitwirkung der Personalvertretung

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Bankrecht

Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung – Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung – Ergänzung durch den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Gesundheitspflege – kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Verfassungsmäßigkeit

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Strafrecht

Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

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