berlin Archive | Seite 256 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. März 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist

Urteil | 23. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – schattenartige Abbildung der “Quadriga auf dem Brandenburger Tor (Berlin)” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 23. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Redakteurin – Unwirksamkeit einer Versetzung – Direktionsrecht

Urteil | 18. Februar 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter: Wirksamkeit von Vorausverfügungen über ärztliche Vergütungsansprüche

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung als unzulässig – keine Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt der Entscheidung – eigene Ermittlungen zur Prozessunfähigkeit bzw Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 18. Februar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen

Urteil | 17. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Recht auf mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Verhinderung des Beteiligten – Vertagung – Zurückverweisung

Urteil | 17. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattung für Kryokonservierung – wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit – Versicherungsfall der Krankheit – Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.