Berücksichtigung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nachzahlung von Ausbildungsförderung – Zuflussprinzip – Rechtsänderung des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 – kein Klärungsbedarf für abgelaufenes Recht)

Urteil | 14. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer Ersatzpflanzung, Baumschutzverordnung, hinreichende Bestimmtheit der Verordnung (bejaht), Angemessenheit der Ersatzpflanzung, Ermessen

Urteil | 7. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – vereinfachtes Verfahren aus Anlass der COVID-19-Pandemie – Unterkunft und Heizung – befristete Aussetzung der Angemessenheitsprüfung – nicht pandemiebedingter Umzug

Urteil | 16. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beurlaubung, Kostenentscheidung, Klage, Verfahren, Interesse, Zeiten, Dienstzeiten, VwGO

Urteil | 7. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines Squeeze-Outs

Urteil | 7. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anreizregulierung: Berücksichtigung der Kapitalkosten aus von 2007 bis 2016 erstmals aktivierten Investitionen bei Bestimmung des Kapitalkostenabzugs – Kapitalkostenabzug

Urteil | 6. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots, insbesondere nicht durch mögliche Einblicke in den Garten und Situierung der Stellplätze hinter dem Haus, keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Denkmalschutzrechts

Urteil | 18. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich – Vergleichsgruppe – formeller Qualifikationsstatus für Beamtenlaufbahn – Geprüfter Technischer Betriebswirt – keine Gleichstellung mit Fachhochschulabschluss – Verfassungsrecht – Gleichheit – Darlegungsanforderung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.