Arbeitsrecht

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Verkauf/Lager in den Gehalts-TV Einzelhandel Hessen – Berufsausbildung als Tierpflegerin

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Steuerrecht

(§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt – Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG – Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht – Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 – Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln – keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung von fachlichen Anforderungen über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für die Hilfsmittelabgabe hinaus auch bei einer Zulassung durch Vertrag – Erfüllung der gesetzlichen Beratungspflichten durch einen Hilfsmittellieferanten bei ausreichender Information über Eigenschaften und Verwendung der von ihm abzugebenden Hilfsmittel – Abgrenzung der Aufgaben von der Verantwortung der Ärzte und der Zuständigkeit ggf hinzuziehenden Pflegepersonals – Abgabe auch von Betrieben ohne Stomatherapeuten mit mindestens 20 Wochenstunden – Zulässigkeit des Setzens neuer Standards für die Fortführung eines bisher schon ausgeübten Berufs – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Waisenrentenanspruch – Weitergewährung – Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst – EFD – Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags – Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern

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Arbeitsrecht

Freiwilligendienst keine Berufsausbildung – kindergeldrechtliche Berücksichtigung nur bei anerkannten Diensten

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