Berufsbeamtentum Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Polizeibeamter (BesGr. A 13), Dozent am Fortbildungsinstitut der Bayerischen, Polizei, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Verpflichtung zur Verfassungstreue, Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten, Meinungsfreiheit

Urteil | 26. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

§ 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Urteil | 26. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

§ 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Urteil | 9. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsabschlag, Verringerung der Versorgungsbezüge, Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten, Ruhestandsversetzung, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Versorgungsauskunft, Versorgungsrechtlicher, Versorgungsleistung, Amtsangemessene Versorgung, Widerspruchsbescheid, Ruhegehaltssatz, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ruhestandseintritt, Kostenentscheidung, Regelaltersgrenze, Versorgungsanwartschaft, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 9. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 4. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen in den Besoldungsgruppen R 2 mit drei bzw vier; Kindern in den Jahren 2013 bis 2015 nicht amtsangemessen und daher mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar – Frist für; Neuregelung bis 31.07.2021;

Urteil | 14. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß – keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips – Sondervotum

Urteil | 28. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs – § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 (juris: § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 16.12.2013; § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis 3 BesG ND idF vom 20.12.2016 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar – Frist zur Neuregelung bis 01.01.2020

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.