Europarecht

Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle; Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender landesgesetzlicher Grundlage

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des Rechtsmittelführers

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung

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Arbeitsrecht

Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung; zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess – hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung – Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG

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