Handels- und Gesellschaftsrecht

Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages

mehr lesen

Steuerrecht

Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “BerufsunfähigkeitsVorsorge” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Medizinrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die Berücksichtigung des Leistungsausschlusses für die Erkrankung eines Auges bei der Bemessung des Berufsunfähigkeitsgrades aus anderen Gründen

mehr lesen

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei zeitlich unbegrenztem Leistungsanerkenntnis

mehr lesen

Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Mobbingsituation am Arbeitsplatz

mehr lesen

Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung durch sog. Mobbing

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Gewährung rechtlichen Gehörs – Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – absoluter Revisionsgrund)

mehr lesen