IT- und Medienrecht

Berufung, Sittenwidrigkeit, Marke, Pflichtverletzung, Feststellung, Fahrzeug, Pkw, Bewertung, sittenwidrig, Schriftsatz, Rechtsverletzung, Klage, Betrug, Endurteil, Aussicht auf Erfolg, Gelegenheit zur Stellungnahme, zwei Wochen

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Strafrecht

Berufung, Revision, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Hauptverhandlung, Angeklagte, Frist, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Nachweis, Berufungshauptverhandlung, Schriftsatz, Angeklagten, Verletzung materiellen Rechts, Revision des Angeklagten, Kosten der Revision

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Strafrecht

Erfordernis einer ausdrücklichen Ermächtigung des Verteidigers für die nachträgliche Beschränkung der Berufung

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Sozialrecht

Krankenversicherung, Bescheid, Pflegeversicherung, Berufung, Lebensunterhalt, Einkommen, Rente, Versicherungspflicht, Beitragsbemessung, Beitragszahlung, Zwangsvollstreckung, Versicherung, Rentner, Versicherungszeiten, gesetzlichen Krankenversicherung, freiwillige Versicherung, beitragspflichtige Einnahmen

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Verwaltungsrecht

keine Zulassung der Berufung wegen vermeintlichen Begründungsmangels

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Laden mit Schreinerei in eine Wettannahmestelle

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Laden mit Schreinerei in eine Wettannahmestelle

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