Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitgeber, Leistungen, Arbeitsleistung, Arbeitszeit, Vergleich, Sonderzahlung, Arbeitszeitkonto, Freistellung, Anrechnung, Zeitguthaben, Fortzahlung, Minusstunden, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Berufung

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Verwaltungsrecht

Errichtung einer Werbeanlage – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Ausgleich von Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur gegen einzelne Kläger; Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung gegenüber einzelnen, notwendigen Streitgenossen – Funkzellenzuteilung

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur gegen einzelne Kläger; Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung gegenüber einzelnen, notwendigen Streitgenossen – Funkzellenzuteilung

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Baurecht

Pflichtverletzung im Rahmen eines Projektmanagementvertrages

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Bankrecht

Abtretung, Widerrufsbelehrung, Beteiligung, Widerrufsrecht, Annahmeverzug, Berufung, Revisionszulassung, Auskunft, Zulassungsgrund, Zahlung, Zeichnungssumme, Treugeber, Fernabsatzvertrag, Anspruch, Co KG, Zug um Zug, kein Anspruch

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, Zulassungsgründe nicht dargelegt

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