IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines Mindestbetrags geltend gemachten unbezifferten Zahlungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden

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Arbeitsrecht

Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Busverkehr im Altmarkkreis

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Beschwerdewert – wiederkehrende Leistungen

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