berufungsantrag Archive | Seite 17 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2011

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist

Urteil | 15. Juni 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung eines auf mehrere, rechtlich selbstständige Erwägungen gestützten Ersturteils; notwendige Ausgangskontrolle trotz Einzelanweisung einer Telefaxübersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes

Urteil | 25. Mai 2011

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles

Urteil | 4. Mai 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich überprüfbares Berufungsurteil

Urteil | 1. April 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers

Urteil | 10. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht

Urteil | 3. Februar 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Behandlung einer “vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung” eingelegen bzw. begründeten Berufung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.