Berufungsausschuß Archive | Seite 3 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besetzung einer Professur

Urteil | 11. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besetzung einer Professur

Urteil | 30. September 2020

(Vertragsärztliche Versorgung – Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren – notwendige Beiladung – Betreibergesellschaft des abgebenden Medizinischen Versorgungszentrums und der Krankenkassenverbände – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 24 Abs 7 S 2 Ärzte-ZV)

Urteil | 19. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung

Urteil | 12. Februar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzungsverfahren – Genehmigung zur Verlegung eines Vertragsarztsitzes an den Vertragsarztsitz des Praxisabgebers und Genehmigung zur überörtlichen gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit vor der eigentlichen Nachfolgeentscheidung – keine Anfechtungsberechtigung Dritter

Urteil | 30. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Pflicht zur hinreichenden Darstellung der Entscheidungsgründe im Urteil vertragsärztliche Versorgung – Tatbestandsmerkmal “in freier Praxis” nach § 32 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV)

Urteil | 24. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beziehen rechtskräftiger Verurteilungen im Rahmen der Prüfung – Entzug der vertragsärztlichen Zulassung

Urteil | 23. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.