Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts

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Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung

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Verwaltungsrecht

Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung beantragten Fristverlängerung

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Baurecht

Beweislast bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung nach Abnahme

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Verkehrsrecht

Keine Pflicht zur ausdrücklichen Behandlung jedes Parteivorbringens im Urteil

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in eine Berufungsbegründungsfrist – schadensersatzansprüche

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