IT- und Medienrecht

Elektronisch übermittelte Berufungsbegründung: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren – Verbot des widersprüchlichen Verhaltens – Aussage des ersten Berichterstatters – keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper – irrtümliche Berufungsrücknahme

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Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Behandlung einer “vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung” eingelegen bzw. begründeten Berufung

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Arbeitsrecht

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes – Telefax-Signale

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung durch eine mittellose Partei

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Berufung in Zivilsachen: Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung

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Familienrecht

Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung eines Verbundurteils

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