Bankrecht

Unverzügliche Berufungszurückweisung durch Beschluss

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Erfordernis der Abmahnung bei Fortsetzung des gemeinschaftswidrigen Verhaltens während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens auf Entziehung des Wohnungseigentums

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Bankrecht

Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines Berufungszurückweisungsantrags nach Eingang der Berufungsrücknahme

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der beabsichtigten Berufungszurückweisung und noch ausstehendem Zurückweisungsbeschluss

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Vorlage der fachgerichtlichen Rechtsbehelfsentscheidung innerhalb der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

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Verkehrsrecht

Keine Pflicht zur ausdrücklichen Behandlung jedes Parteivorbringens im Urteil

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