berufungsgericht Archive | Seite 123 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst

Urteil | 15. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain: Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden Haftungsgrundsätze auf den Registrar – Störerhaftung des Registrars

Urteil | 15. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten

Urteil | 15. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

6 B 22/20

Urteil | 14. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen

Urteil | 14. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

8 C 23/19

Urteil | 13. Oktober 2020

Vorabentscheidungsersuchen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage bei arglistiger Täuschung des Käufers zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises

Urteil | 13. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.