berufungsgericht Archive | Seite 137 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 18/20

Urteil | 3. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von Reisezeiten als Arbeitszeit; Hin- und Rückfahrt zu und von einer dienstlich angeordneten Fortbildungsmaßnahme

Urteil | 2. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Grenzen der Überwachungspflicht der Bürokraft durch den Rechtsanwalt

Urteil | 2. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verurteilung einer Partei zur Beseitigung einer baulichen Veränderung

Urteil | 1. Juli 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung

Urteil | 1. Juli 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Diabetes mellitus – erhebliche Beeinträchtigung in der Lebensführung – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gefahr von Zuckerschocks – Fortdauer des Fahrverbots wegen nicht rechtzeitig beigebrachtem Gutachten – unzureichender Leistungstest – Behinderungskausalität – keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung zum Finalitätsgrundsatz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes

Urteil | 29. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.