berufungsgericht Archive | Seite 142 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung: Hinreichende Veröffentlichung; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets als angespannter Wohnungsmarkt

Urteil | 27. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Urteil | 27. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: Wirksamkeit der Anspruchsabtretung an einen registrierten Inkassodienstleister und Aktivlegitimation

Urteil | 27. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Mietrechtsstreit um die Rückzahlung aufgrund der Mietpreisbremse überzahlter Wohnraummiete: Berücksichtigungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Urteil | 27. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietpreisbremse in Berlin: Anforderungen an eine umfassende Modernisierung

Urteil | 26. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Ärztliche Behandlungsfehler: Verjährungsfristlauf bei unterlassener Überprüfung der Krankenhausunterlagen)

Urteil | 26. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) trotz Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung verletzt ua das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.