berufungsgericht Archive | Seite 15 von 762 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei Sanierungsversuch des Schuldners mit Inanspruchnahme eines Sanierungsberaters; Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater; Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit; Sanierungsberater als nahestehende Person; Einforderung des Rechtsanwaltshonorars ohne Berechnung mit näheren Angaben

Urteil | 2. März 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prospekt, Eintragung, Berufung, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Gesellschaft, Beitragspflicht, Abfindung, Pflichteinlage, Auslegung, Fonds, Agio, Handelsregister, Frist, angemessene Frist, Ruhen des Verfahrens, Ausscheiden aus der Gesellschaft

Urteil | 2. März 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

XII ZR 36/21

Urteil | 2. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Urteil | 25. Februar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 65/21

Urteil | 25. Februar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 143/21

Urteil | 24. Februar 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz; Forderung eines GmbH-Gesellschafters auf Bezahlung von Lizenzgebühren als einem Gesellschafterdarlehen entsprechende Forderung

Urteil | 24. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin – Tina Turner

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.