berufungsgericht Archive | Seite 166 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Organisatorische Verpflichtungen eines Anwalts zur Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze)

Urteil | 14. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens im Modebereich; Verwendung eines weiteren Zeichens als Modellbezeichnung neben der Herstellerangabe

Urteil | 14. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Hinweispflichten bei Frage der Verkehrsdurchsetzung einer Marke

Urteil | 14. November 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages in der Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages

Urteil | 13. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstands bei Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters zur Nutzung der Mietsache in einer bestimmten Art und Weise

Urteil | 13. November 2019

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Urteil | 12. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bausparvertrag: Ablehnung einer begehrten Erhöhung der Bausparsumme aus bauspartechnischen Gründen

Urteil | 12. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines Gesellschafters bzw. Einziehung von Gesellschaftsanteilen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.