berufungsgericht Archive | Seite 169 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages

Urteil | 22. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und charakteristischen Merkmalen)

Urteil | 22. Oktober 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Urteil | 22. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision: Ungeklärte Fragen bei der Auslegung der Vorschriften über die Verjährung beim Verbraucherdarlehensvertrag

Urteil | 22. Oktober 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Gegenleistung für Übernahme von Aktien in sog. Delisting-Verfahren

Urteil | 22. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; öffentliche Äußerungen eines Dachverbandes

Urteil | 21. Oktober 2019

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung – Annahme eines „schwachen“ Einzel-GdS durch das LSG – entgegenstehendes Gutachten – genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens – erforderliche medizinische Sachkunde des Gerichts – tatgerichtliche Aufgabe der GdS-Bewertung – richterliche Beweiswürdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Thematisierung in den Vorinstanzen – vorherige Ablehnung einer erhöhenden Wirkung des Einzel-GdS durch Verfahrensgegner – Darlegungsanforderungen

Urteil | 21. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 B 49/19

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.