berufungsgericht Archive | Seite 171 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Oktober 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzklage gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Zerstörung eines abgestellten Luxusfahrzeuges bei einem vom versicherten Fahrzeug ausgehenden Tiefgaragenbrand: Behauptung einer nur vermuteten fachgerechten Reparatur eines Vorschadens durch den Geschädigten und Zeugenbeweisantritt

Urteil | 10. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der durch die Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten

Urteil | 10. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Streit um Gewährleistungsansprüche des Käufers eines sanierten Altbau-Einfamilienhausgrundstücks: Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberücksichtigtem Parteivortrag im Berufungsverfahren zu aus Kellerfeuchtigkeit resultierender Geruchsbelastung in den Wohnräumen

Urteil | 9. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters

Urteil | 9. Oktober 2019

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung eines Altvertrages über eine private Rentenversicherung: Beschränkung der Revisionszulassung auf den zugesprochenen Teilanspruch in Form von Nutzungsersatz nach erfolgtem Widerspruch

Urteil | 9. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung: Beschwerdeverfahren nach Anfechtung eines Prozessvergleichs

Urteil | 8. Oktober 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines aus Fördermitteln der KfW stammenden Darlehens: Pflicht des Darlehensgebers als Rückgewährschuldner zur Herausgabe gezogener Nutzungen

Urteil | 2. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.