berufungsgericht Archive | Seite 187 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

„Vander Elst-Visum“ für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU

Urteil | 19. Juni 2019

Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch das Revisionsgericht; Zurückweisungsbeschluss ohne tatbestandliche Feststellungen oder Bezugnahme; Zustellung einer Ausfertigung des Versäumnisurteils an die unterlegene Partei

Urteil | 19. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 B 30/19

Urteil | 18. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss eines Angebots wegen Vorlage eigener Zahlungsbedingungen durch Bieter

Urteil | 18. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Urteil | 18. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gesetzlicher Richter – kein vereinfachtes Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG bei komplexen und schwierigen Fällen – Ermessensfehler – grobe Fehleinschätzung – soziales Entschädigungsrecht – Impfschadensrecht – Würdigung von fünf umfangreichen Gutachten – 39-seitiger Beschluss des LSG – Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Klägerin – außergewöhnlich langes Verfahren – Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung)

Urteil | 17. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 17. Juni 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage des Wiederauflebens der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Erstentscheidung im Falle der Aufhebung der abweichenden Berufungsentscheidung durch die dritte Instanz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.