IT- und Medienrecht

Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

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Verwaltungsrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache mangels Klärungsbedarfs (Rückkehrer nach Syrien)

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IT- und Medienrecht

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollpflichten bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender; erhöhte Fehleranfälligkeit bei reiner Bildschirmkontrolle

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Erbrecht

Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer im Testament enthaltenen auflösenden Bedingung; sekundäre Darlegungslast des verklagten Alleinerben

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Verwaltungsrecht

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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