Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags

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Baurecht

Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

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IT- und Medienrecht

Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch

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Baurecht

Bauprozess: Streitgegenstand einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels; Bindungswirkung eines vom erstinstanzlichen Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsführers erlassenen Ergänzungsurteils

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IT- und Medienrecht

Schmerzensgeld für die Beseitigung eines urheberrechtlich geschützten Kunstwerkes

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Bewertung eines Einzel-GdB – erforderliche Darlegung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB – abweichende Bewertung durch das LSG während der mündlichen Verhandlung – keine Überraschungsentscheidung durch späteres Urteil – rechtliches Gehör – sozialgerichtliches Verfahren

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