berufungsgericht Archive | Seite 328 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Angriff gegen erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufungsbegründung

Urteil | 21. Dezember 2016

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit

Urteil | 21. Dezember 2016

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts

Urteil | 21. Dezember 2016

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme des Vertrages

Urteil | 21. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen

Urteil | 21. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 109/15

Urteil | 20. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten – Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 20. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage; keine Beweismittelhierarchie

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.