Steuerrecht

Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – bayerisches Landeserziehungsgeld – LErzGG BY grundsätzlich kein revisibles Recht

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Europarecht

Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das Berufungsgericht trotz Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts der Aussage im ersten Rechtszug

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Arbeitsrecht

Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel

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Baurecht

Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts

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Erbrecht

Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle

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Insolvenzrecht

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden Schuldner

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