berufungsgericht Archive | Seite 526 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung

Urteil | 21. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln

Urteil | 21. März 2013

Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender Zustellung der Kostengrundentscheidung sowie wegen der Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses nach Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Anwaltsverlustes

Urteil | 20. März 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe – Telefonwerbung für DSL-Produkte

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen beruhenden Unterhaltsvereinbarung; Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität

Urteil | 20. März 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung

Urteil | 19. März 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die Hauptsacheentscheidung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.