berufungsgericht Archive | Seite 569 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juli 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages

Urteil | 17. Juli 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsanteilsübertragung einer GmbH: Umdeutung der fehlerhaften Übertragung in die Abtretung eines Gewinnbezugsrechts

Urteil | 17. Juli 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gesellschafterstellung in einer GmbH: Anforderungen an den Nachweis nach Geschäftsanteilserwerb

Urteil | 17. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz

Urteil | 17. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsstreit: Unterlassungsanspruch gegen das Inverkehrbringen von patentgeschützten Palettenbehältern nach Reparatur und Wiederaufarbeitung – Palettenbehälter II

Urteil | 17. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aktiengesellschaft: Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds nach einverständlicher Amtsniederlegung

Urteil | 12. Juli 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess wegen Baumängeln: Darlegungslast des Beschwerdeführers zur Höhe der Beschwer; Beschwer bei Zahlungs- und Feststellungsurteil zur Erstattung von Mängelbeseitigungskosten

Urteil | 12. Juli 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit und auf Beseitigung des beanstandeten Zustands: Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.