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Urteil | 17. April 2012 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übernahme der Telefaxnummer des Rechtsmittelgerichts von dessen offizieller Internetseite mehr lesen
Urteil | 17. April 2012 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots mehr lesen
Urteil | 17. April 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes mehr lesen
Urteil | 17. April 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Restitutionsklage nach Patentverletzungsverfahren: Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt; Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage – Tintenpatrone III mehr lesen
Urteil | 16. April 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; besondere Gefährdungssituation mehr lesen
Urteil | 13. April 2012 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente mehr lesen
Urteil | 12. April 2012 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt mehr lesen