berufungsgericht Archive | Seite 618 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts; Verfahrensfehler

Urteil | 22. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen

Urteil | 22. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit bei Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit

Urteil | 22. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber

Urteil | 22. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant

Urteil | 22. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant

Urteil | 22. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant

Urteil | 22. November 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person – Ramipril II

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.