Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrecht: Wettbewerbliche Eigenart des Designs eines Haushaltsgeräts; Abgrenzung zwischen wettbewerblicher und geschmacksmusterrechtlicher Eigenart
Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs