berufungsgericht Archive | Seite 663 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2011

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtteilsrecht: Entziehung des Pflichtteils bei Handeln eines Schuldunfähigen mit natürlichem Vorsatz

Urteil | 13. April 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer weiteren Begutachtung; Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit einer dauernden Beeinträchtigung

Urteil | 13. April 2011

Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung: Billigkeitskontrolle einer bereits bei Vertragsschluss veröffentlichten Preiserhöhung; Wirksamkeit einer konkludent zu Stande gekommenen Preisvereinbarung

Urteil | 13. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel

Urteil | 13. April 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung

Urteil | 12. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung – Initialidee

Urteil | 12. April 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen Leistungsberechtigungen nach dem Schadensereignis; Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe

Urteil | 12. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.