IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten – Kein Telekom-Anschluss nötig

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen

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Europarecht

Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei nach dem Klang zu bejahender Identität einander gegenüberstehender Zeichen – Kappa

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Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt

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Verwaltungsrecht

Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

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