Bankrecht

Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem

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Verwaltungsrecht

Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren

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Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Behandlung einer „vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung“ eingelegen bzw. begründeten Berufung

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge – Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis – Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines Mitglieds

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IT- und Medienrecht

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Befugnis des kommunalen Satzungsgebers zur pauschalierenden Erfassung des steuerbaren Aufwandes; Zweitwohnungssteuersatzung

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