Insolvenzrecht

Forderungsabtretung: Voraussetzungen einer auf einzelne Anspruchsgrundlagen beschränkten Rückabtretung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

mehr lesen

Europarecht

Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als Zulassungsgrund zur Fortbildung des Rechts

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung im zivilprozessualen Berufungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör

mehr lesen

Europarecht

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts

mehr lesen