Verwaltungsrecht

Unionsrechtlich begründetes Abschiebungsverbot; vorrangige Prüfung; verfassungskonforme Auslegung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; besondere Anforderungen an richterliche Überzeugungsbildung

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

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Europarecht

Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum

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Arbeitsrecht

Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz

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Strafrecht

Prospekthaftung des Hintermanns oder Initiators

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Bankrecht

Prospekthaftung des Hintermanns oder Initiators

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung

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