Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift

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Europarecht

Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht

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Arbeitsrecht

Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI

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Arbeitsrecht

Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf

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Kosten- und Gebührenrecht

Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung – Streitwert eines Besichtigungsanspruchs

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