Europarecht

Keine Haftung der Motor-Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes gebrauchtes Fahrzeug bei Kauf im März 2017

mehr lesen

Europarecht

Keine Haftung der Motor-Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes gebrauchtes Fahrzeug bei Kauf im März 2017

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rüge des Übergehens eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz – Fragerecht dient der Gewährung rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Entstehung nur einer Gerichtsgebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener Patentnichtigkeitsklage – Signalumsetzung

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Rechtsmittel, Berichtigung, Auflage, Anspruch, Bedeutung, Schreibversehen, Anpassung, Beweiskraft, Verhandlung, Tatbestandsberichtigung, Sitzungsprotokoll, Vortrag, Vorbringen, eingelegt, offensichtliches Schreibversehen, kein Anspruch, Antrag auf Tatbestandsberichtigung

mehr lesen

Bankrecht

Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage

mehr lesen