Kosten- und Gebührenrecht

Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

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IT- und Medienrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die Rechtswidrigkeit einer beabsichtigten Werbemaßnahme

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Verfahrensfehler – Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage

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Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unangemessene Verfahrensdauer – sozialgerichtliches Verfahren – Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten – Einzelfallprüfung – förmliche Aussetzung des Verfahrens – gesteigerte Prozessförderungspflicht – Bedeutung des Verfahrensausgangs – Verurteilung zur Entschädigung in nicht schwerwiegenden Fällen – keine zusätzliche Feststellung der Überlänge im Tenor des Entschädigungsurteils – richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts – Kontrolldichte des Revisionsgerichts – Übertragung der Prozessvertretung des beklagten Landes auf die LSG-Präsidentin

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Verwaltungsrecht

Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung

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Verwaltungsrecht

Verfahrensmangel; anderweitige Rechtshängigkeit; Begründungspflicht

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers

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