Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

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Strafrecht

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Einsicht in Sachverständigengutachten

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme – Ausnahmecharakter – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Betreibensaufforderung – Unterschriftserfordernis)

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Arbeitsrecht

Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen – Verfahrensmangel – Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters – Entscheidung über Prozessfähigkeit

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung bei Einführung eines nur die zeitliche Berechnung des Schadens erweiternden Hilfsantrags im Berufungsverfahren

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