berufungsverfahren Archive | Seite 5 von 127 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler iSd § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Überraschungsentscheidung – Änderung der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vertretenen Rechtsansicht im Berufungsverfahren (hier: Hilfestellung bei der Medikamenteneinnahme als Leistung der häuslichen Krankenpflege in Abhängigkeit von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen mit der betreffenden Einrichtung))

Urteil | 11. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Dialysezentrum, Zuwendungsvoraussetzungen, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Verwaltungspraxis

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 29. Oktober 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Eintragung, Annahmeverzug, Inhaltskontrolle, Fonds, Gesellschafter, Anleger, Beteiligung, Treugeber, Erstattung, Gesellschaftsvertrag, Frist, Gesellschaft, Auskunftsanspruch, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, Co KG

Urteil | 29. Oktober 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Auskunftsanspruch eines Treuhandkommanditisten gegen einen geschlossenen Fonds

Urteil | 26. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Urteil | 26. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.