Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist; Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung

mehr lesen

Europarecht

Unzulässigkeit spezieller gesundheitsbezogener Angaben in der Werbung für Lebensmittel

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines Berufungszurückweisungsantrags nach Eingang der Berufungsrücknahme

mehr lesen